Aktuelles
LEIVTEC XV3 – Das umstrittene Messverfahren
Das mobile Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 ist fehleranfällig – dies ist schon länger bekannt. Der Blitzer liefert unzuverlässige Ergebnisse, da es zu unzulässigen Messabweichungen zulasten...
Haftung wegen Bremsen in der Autowaschstraße
Das OLG Zweibrücken hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einer Autowaschstraße, die Fahrzeuge auf einem Förderband durch die Anlage zieht, kam es zu einem Unfall. Kurz vor Ende der Waschstraße...
Punkte in Flensburg – Abfrage jetzt per Smartphone
Haben Sie schon einmal gegen die StVO verstoßen? Eventuell haben Sie mit Ihrem Bußgeldbescheid auch Punkte ins Fahreignungsregister eingetragen bekommen. Aber wofür gibt es eigentlich Punkte? Woher...
Parkplatz eines Einkaufscenters gehört zu öffentlichem Straßenverkehr
Eine Polizeistreife kontrollierte am 1. Dezember 2018 gegen 1:15 Uhr nachts einen Mann, der auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters seinen Pkw bewegte. Eine um 02:00 Uhr entnommene Blutprobe ergab,...
Haftverlängerung wegen Brandstiftung
Ein Mann wurde im April 2017 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, nachdem er ein campendes Pärchen in der Bonner Siegaue überfallen, ausgeraubt und dann die Frau vergewaltigt hatte....
Coronabedingte Betriebsschließung – Anspruch gegen die Versicherung?
Seit März 2020 ist die Pandemie ein ewiger Begleiter. Viele Betriebe mussten wegen des Corona-Virus schließen, darunter v.a. Gaststätten. Ob eine Betriebsschließungsversicherung an die...





