Aktuelles

BGH: Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen

BGH: Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen

In den 1990er und 2000er Jahren wurden bundesweit langfristige Sparverträge abgeschlossen. Während diese bei den Sparkassen oftmals als „Prämiensparen flexibel“ bezeichnet wurden, nannten die...

EuGH ermöglicht Widerruf von Autokrediten

EuGH ermöglicht Widerruf von Autokrediten

Verbraucher jubeln über das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 09.09.2021, denn es ermöglicht ihnen, den Autokredit zu widerrufen. Grund dafür sind zahlreiche Fehler in den...

Krankschreibung nach Kündigung?

Krankschreibung nach Kündigung?

Egal welchen Grund die Kündigung hat, in vielen Fällen kommt es vor, dass man das Ende des Arbeitsverhältnisses kaum erwarten kann. Manch ein Arbeitnehmer versucht, die letzten verbleibenden...

MPU auch unter 1,6 Promille

MPU auch unter 1,6 Promille

Zweifelt die Führerscheinstelle daran, ob ein Autofahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr geeignet ist, kann sie eine MPU (= medizinisch-psychologische Untersuchung) anordnen....

LEIVTEC XV3 – Das umstrittene Messverfahren

LEIVTEC XV3 – Das umstrittene Messverfahren

Das mobile Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 ist fehleranfällig – dies ist schon länger bekannt. Der Blitzer liefert unzuverlässige Ergebnisse, da es zu unzulässigen Messabweichungen zulasten...

Haftung wegen Bremsen in der Autowaschstraße

Haftung wegen Bremsen in der Autowaschstraße

Das OLG Zweibrücken hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einer Autowaschstraße, die Fahrzeuge auf einem Förderband durch die Anlage zieht, kam es zu einem Unfall. Kurz vor Ende der Waschstraße...

Haftverlängerung wegen Brandstiftung

Haftverlängerung wegen Brandstiftung

Ein Mann wurde im April 2017 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, nachdem er ein campendes Pärchen in der Bonner Siegaue überfallen, ausgeraubt und dann die Frau vergewaltigt hatte....