Dieselskandal Anwalt

BGH-Urteil vom 26.06.2023: Neue Chancen für Dieselfahrer

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22) die Rechtsprechung im Abgasskandal grundlegend verändert. Der BGH senkte die Hürden für Schadensersatzansprüche erheblich und stellte klar: Autohersteller haften auch bei fahrlässigem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen – der bislang schwer zu erbringende Nachweis vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ist nicht mehr erforderlich.

Was bedeutet das konkret für Sie als Dieselfahrer?

• Schadensersatz: Käufer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz erhalten. Die exakte Höhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, etwa Fahrzeugtyp, Laufleistung und Art der Abschalteinrichtung.
• Fahrzeug behalten: Differenzschaden kann geltend gemacht werden, ohne das Fahrzeug zurückzugeben. Sie erhalten Geld, während Ihr Auto bei Ihnen bleibt.
• Vereinfachte Durchsetzung: Verbraucher müssen nicht vorsätzliches Handeln der Hersteller nachweisen – bereits der Nachweis fahrlässig eingebauter Thermofenster oder anderer unzulässiger Abschalteinrichtungen genügt.
• Kein Gutachten zwingend erforderlich: Bei nachgewiesener Abschalteinrichtung – etwa durch einen Rückrufbescheid des Kraftfahrtbundesamtes – kann der pauschale Schadensersatz auch ohne Sachverständigengutachten zugesprochen werden.

Dieses Urteil eröffnet vor allem jenen Fahrzeughaltern neue Chancen, die bislang wegen der hohen Beweishürde des Vorsatzes keine Klage gewagt haben. Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Dieselfahrern damit nachhaltig.

EuGH-Urteile stärken Verbraucherrechte

Auch auf europäischer Ebene hat sich die Rechtslage zugunsten der Verbraucher entwickelt. Zwei zentrale Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) prägen die aktuelle Rechtsprechung:

EuGH-Urteil vom 21. März 2023 (Rs. C-100/21): Am 21. März 2023 entschied der EuGH über fahrlässige Abgasmanipulation und stellte klar, dass Hersteller auch für fahrlässige Verstöße gegen EU-Abgasnormen haften. Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die den Einsatz von Abschalteinrichtungen verbietet, schützt damit direkt die Rechte einzelner Käufer – nicht nur abstrakte Umwelt-Interessen.

EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2020: Der EuGH erklärte am 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen für illegal und stufte Thermofenster als unzulässige Manipulation ein. Damit wurde die bisherige Argumentation vieler Hersteller, Thermofenster dienten ausschließlich dem Motorschutz, erheblich geschwächt.

Was folgt daraus für Ihre Ansprüche?

• Die Beweisführung für Geschädigte wurde deutlich erleichtert, da das EU-Recht nationale Gerichte verpflichtet, Betroffenen die Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht praktisch unmöglich zu machen.
• Thermofenster, die die Abgasreinigung bei in Deutschland regelmäßig vorkommenden Temperaturen reduzieren, gelten als unzulässig – unabhängig von der Begründung des Herstellers.
• Die EuGH-Urteile bilden die Grundlage für die BGH-Rechtsprechung und wirken sich auf alle laufenden und künftigen Verfahren im Diesel Abgasskandal aus.

Betroffene Fahrzeuge und Hersteller

Der Abgasskandal betrifft eine Vielzahl von Herstellern und Fahrzeugtypen. Die Ansprüche basieren auf dem Nachweis unzulässiger Abschalteinrichtungen in den verbauten Dieselmotoren. Folgende Automobilhersteller und Motorenreihen sind besonders betroffen:

VW-Konzern: VW, Audi, Seat, Škoda, Porsche

VW, Audi, Porsche, SEAT und Skoda sind betroffen. VW manipulierte Abgaswerte seit 2015 systematisch. Die betroffenen Motorenreihen umfassen:

• EA 189 (2008–2015): Die berüchtigte Schummel-Software zur Prüfstandserkennung. Schätzungsweise rund fünf Millionen Fahrzeuge allein der Marke VW, hinzu kommen Hunderttausende Audis, Seats und Škodas.
• EA 288: Nachfolger des EA 189 mit kritisierten Thermofenstern. Rückrufe durch das KBA betreffen unter anderem VW Golf, Passat, Tiguan, Touran sowie Modelle von Audi und Škoda.
• EA 896 und EA 897: Eingesetzt in größeren Fahrzeugen wie dem Audi SQ5 oder Porsche-Modellen wie dem Macan und Panamera.

Mercedes-Benz

Mercedes-Benz ist ebenfalls in den Abgasskandal verwickelt. Besonders die Dieselmotoren OM 651 und OM 642 stehen im Fokus. Sie wurden in zahlreichen Fahrzeugklassen verbaut und sind Gegenstand mehrerer Rückrufaktionen und gerichtlicher Verfahren wegen Abgasmanipulationen.

BMW

BMW hat auch unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Betroffen sind insbesondere die Motorenreihen N47 und B47, bei denen Thermofenster und ähnliche Abschalteinrichtungen festgestellt wurden.

Weitere Hersteller

• Opel ist in den Abgasskandal verwickelt.
• Fiat Chrysler Automobiles ist vom Abgasskandal betroffen – insbesondere der Fiat Ducato ist betroffen von illegalen Abgasmanipulationen.
• Schadensersatzansprüche können auch bei Wohnmobilen geltend gemacht werden, die auf betroffenen Fahrgestellen basieren.

Angaben des Herstellers können durch offizielle Rückrufdatenbanken überprüft werden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) veröffentlicht regelmäßig Listen mit Rückrufaktionen, die als Nachweis für die Betroffenheit dienen können. Das Fehlen eines bekannten Rückrufs bedeutet jedoch nicht automatisch, dass keine Ansprüche bestehen.

Ihre rechtlichen Optionen im Dieselskandal

Wenn Ihr Dieselfahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, stehen Ihnen mehrere rechtliche Wege zur Verfügung. Wir beraten Sie, welche Option in Ihrem individuellen Fall die beste Strategie darstellt und unterstützen Sie dabei, Ansprüche auf Entschädigung im Dieselskandal durchzusetzen.

• Vollständige Rückabwicklung: Kaufpreis zurück, Fahrzeug zurückgeben – vor allem bei nachgewiesenem vorsätzlichem Betrug (z. B. EA 189 mit Prüfstandserkennung).
• Schadensersatz bei Fahrzeugbehaltung: Bis zu 15 % des Kaufpreises als pauschaler Schadensersatz, ohne das Auto abgeben zu müssen.
• Widerruf der Autofinanzierung: Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen kann der Finanzierungsvertrag auch Jahre später noch widerrufen werden (§ 358 BGB).
• Minderung des Kaufpreises: Geltendmachung eines reduzierten Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs.

Rückabwicklung des Kaufvertrags

Ein Rückgabeverfahren kann für betroffene Fahrzeuge durchgeführt werden, wenn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen wird. In diesem Fall erhalten Sie den Kaufpreis zurück – abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Die Berechnung der Nutzungsentschädigung erfolgt anhand der tatsächlichen Laufleistung im Verhältnis zur erwarteten Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs. Die Rückgabe erfolgt an den Händler oder direkt an den Hersteller.

Diese Option ist besonders attraktiv für Fahrzeughalter mit vergleichsweise geringer Laufleistung, da hier die Nutzungsentschädigung gering ausfällt und ein Großteil des Kaufpreises zurückfließt.

Schadensersatz bei Fahrzeugbehaltung

Ein Anwalt kann Schadensersatz von bis zu 15 % des Kaufpreises fordern. Das Fahrzeug verbleibt dabei beim Käufer – es findet keine Rückabwicklung statt.

Die Durchsetzung ist nach der aktuellen Rechtsprechung deutlich erleichtert: Es genügt der Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung – ein aufwändiges Sachverständigengutachten ist in vielen Fällen nicht zwingend erforderlich.

Verjährung und zeitkritische Aspekte

Die Frage der Verjährung ist im Dieselskandal besonders komplex und einer der wichtigsten Gründe, warum Sie zeitnah handeln sollten.

Dreijährige Verjährungsfrist: Der Ablauf der Verjährung für Ansprüche beträgt meist 3 Jahre. Die Frist beginnt dabei erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Kenntnis eingetreten ist (§ 199 Abs. 1 BGB).

Unterschiedliche Verjährungstermine: Je nach Hersteller, Fahrzeugmodell und Zeitpunkt des Rückrufs variieren die Fristen erheblich. Für EA 189-Fahrzeuge, deren Manipulation bereits 2015 bekannt wurde, gelten andere Termine als für Modelle, deren Thermofenster erst durch spätere KBA-Rückrufe aufgedeckt wurden.

Restschadensersatz nach § 852 BGB: Selbst wenn die dreijährige Frist abgelaufen ist, besteht in vielen Fällen noch ein Restschadensersatzanspruch. Dieser verjährt erst zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs und umfasst die Herausgabe des vom Hersteller „Erlangten“ – typischerweise den Kaufpreis abzüglich Nutzungsvorteil. Der BGH hat in Urteilen vom 21. Februar 2022 bestätigt, dass Neuwagenkäufer trotz Verjährung des § 826 BGB diesen Weg nutzen können.

Unser dringender Rat: Lassen Sie Ihre individuelle Verjährungssituation umgehend durch uns als Dieselskandal Anwalt prüfen. Eine Verzögerung kann im schlimmsten Fall zum Verlust Ihrer Ansprüche führen.

Das sind unsere Vorteile

• Lange Erfahrung bei der Vertretung im Dieselskandal: Seit Bekanntwerden des VW Abgasskandals vertreten wir betroffene Diesel-Käufer bundesweit und verfügen über tiefgehende Expertise in allen relevanten Motorenreihen und Herstellern. Unsere Erfahrung umfasst Klagen gegen VW, Audi, Mercedes, BMW und zahlreiche weitere Hersteller vor Gerichten in ganz Deutschland.
• Bundesweite Vertretung: Wir vertreten unsere Mandanten von unserem Regensburger Kanzleisitz aus vor allen deutschen Gerichten – vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.
• Transparente Kommunikation: Dank regelmäßiger Updates zu Ihrem Verfahrensstand wissen Sie jederzeit, wie es in Ihrem Fall steht.

Fazit: Jetzt handeln und Schadensersatz sichern

Die aktuelle Rechtsprechung bietet Ihnen als betroffenen Dieselfahrer so gute Chancen wie nie zuvor. Der BGH entschied am 26. Juni 2023 über Schadensersatzansprüche und ermöglicht eine vereinfachte Durchsetzung – Käufer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz erhalten. Die EuGH-Urteile stärken zusätzlich Ihre Verbraucherrechte und erleichtern die Beweisführung gegen die Hersteller.

Wertverluste bei Diesel-Fahrzeugen sind seit 2015 erheblich gestiegen. Umso wichtiger ist es, jetzt Ihren Schaden geltend zu machen.

Doch die Verjährung schreitet voran. Wer zu lange wartet, verliert möglicherweise den Weg zum Schadensersatz. Handeln Sie jetzt – wir stehen Ihnen als erfahrener Anwalt im Dieselskandal zur Seite.