Hausdurchsuchung

Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen kann für Betroffene eine sehr unangenehme Erfahrung sein. Sie findet meist in den frühen Morgenstunden unter Einsatz einer großen Anzahl an Ermittlungsbeamten von Polizei, Zoll oder Finanzamt statt. Ziel der Hausdurchsuchung ist es, Beweismittel aufzufinden und Personen anzutreffen, die für die Ermittlungen wichtig sein können. Somit werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung in der Regel auch persönliche Gegenstände beschlagnahmt bzw. sichergestellt.

Muss ich die Hausdurchsuchung dulden?

Die gute Nachricht ist: Da die Hausdurchsuchung einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre darstellt, sind Sie dieser Maßnahme keinesfalls schutzlos ausgesetzt. Die Hausdurchsuchung unterliegt engen Voraussetzungen.
Erforderlich ist die

1. Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat begangen wurde

und

2. Wahrscheinlichkeit, dass die gesuchte Person/ erwarteten Beweismittel in den Wohn-/Geschäftsräumen aufgefunden werden

Achtung: Die Durchsuchung darf nicht erst der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind.
Eine solche „Ausforschung“ ist nicht zulässig!

Der Durchsuchungsbeschluss

Grundsätzlich ist für die Hausdurchsuchung ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschluss nötig. Dieser muss ebenfalls bestimmte Kriterien einhalten und ist längstens sechs Monate gültig. Doch bei Gefahr in Verzug ist eine Hausdurchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss möglich. Gefahr in Verzug ist immer dann gegeben, wenn die vorherige Einhaltung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, z.B. weil Verlust von Beweismitteln droht.

Rechte und Pflichten während der Durchsuchung

Anwesenheit vor Ort

Betroffene einer Hausdurchsuchung dürfen währenddessen anwesend sein, müssen es aber nicht. Ausreichend ist ebenso ein geeigneter Zeuge, z.B. Partner, Angehörige oder Nachbarn.

Keine Mitwirkungs-/ Auskunftspflicht

Allerdings besteht keinerlei Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht! Insbesondere müssen und sollten Sie sich nicht zum Tatvorwurf äußern, bis Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben.

Unterlagen sichern

Verlangen Sie nach einer Kopie des Durchsuchungsbeschlusses sowie des Sicherstellungsprotokolls. Zusätzlich können Sie sich die Dienstnummer der Beamten notieren.

Zutritt zur Wohnung

Bei einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung sollten Sie den Beamten Zugang zu Ihren Wohn-/Geschäftsräumen gewähren, da diese sonst dazu befugt sind, sich durch unmittelbaren Zwang Zutritt zu verschaffen.

Sicherstellung widersprechen

Sollen persönliche Gegenstände sichergestellt werden, dürfen Sie widersprechen. Dies wird im Protokoll vermerkt und kann für die spätere Herausgabe relevant sein.

Anwalt kontaktieren

Selbstverständlich haben Sie das Recht, während der Durchsuchung einen Anwalt zu kontaktieren. Nehmen Sie umgehend zu uns Kontakt auf, damit wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen können.