Das mobile Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 ist fehleranfällig – dies ist schon länger bekannt. Der Blitzer liefert unzuverlässige Ergebnisse, da es zu unzulässigen Messabweichungen zulasten der Betroffenen kommt. Bestätigt wurde das durch die Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Sogar der Hersteller selbst veröffentlichte daraufhin eine Stellungnahme, in welcher die Verwender des Messgerätes LEIVTEC XV3 angewiesen wurden, vorerst auf weitere Messungen zu verzichten (siehe LEIVTEC XV3 Kundeninformation vom 12.03.2021 zum Zwischenstand der PTB-Messversuche).
Nichtsdestotrotz ist nicht sichergestellt, dass die Messgeräte tatsächlich nicht mehr verwendet werden. Zudem sind weiterhin viele offene Bußgeldverfahren anhängig. Ein paar Landkreise stellen die LEIVTEC-Verfahren bereits ein, in anderen kommt es nach wie vor zu Gerichtsverfahren. Auch entscheiden die Gerichte bislang noch nicht einheitlich, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Unter Umständen könnte auch für bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren ein Wiederaufnahmeantrag erfolgreich sein (vgl. AG Güstrow, Beschluss vom 09.06.2021, Az. 971 OWi 458/21). In einer Vielzahl an Fällen können sich Betroffene somit über einen positiven Ausgang des Verfahrens freuen, selbst wenn sie geblitzt wurden.
Jüngst hat auch das Oberlandesgericht Celle das Urteil erlassen, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV3 derzeit kein standardisiertes Messverfahren vorliegt. Dies führt dazu, dass die Messergebnisse im Bußgeldverfahren nicht ohne Weiteres zugrunde gelegt werden können. Vielmehr müssen die Amtsgerichte mittels Sachverständigengutachten konkret aufklären, ob der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß sicher festgestellt werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (Owi) 69/21)
Selbst wenn also eigentlich keine LEIVTEC XV3 Messungen durchgeführt werden sollen, gibt es nach wie vor noch einigen Klärungsbedarf. Eine genaue Überprüfung des Bußgeldbescheides durch einen erfahrenen Verkehrsrechtsanwalt kann sich in vielen Fällen lohnen und eine Menge Geld sparen.