Verbraucher jubeln über das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 09.09.2021, denn es ermöglicht ihnen, den Autokredit zu widerrufen. Grund dafür sind zahlreiche Fehler in den Kreditverträgen. Durch den Widerruf können Sie sich die bisher gezahlten Raten plus Anzahlung erstatten lassen und geben im Gegenzug das Auto an die Bank zurück. Einzig eine Nutzungsentschädigung muss dabei angerechnet werden.
Mit seiner Entscheidung hat der EuGH definitiv einmal mehr die Rechte der Verbraucher gestärkt und sogar die bisher eher bankenfreundliche Rechtsprechung des BGH korrigiert. Dem Urteil waren drei Vorlagebeschlüsse des LG Ravensburg vorausgegangen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes entsprechen die in den Darlehensbedingungen enthaltenen Pflichtangaben nicht den Vorgaben der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EG. Betroffen sind mit Kfz-Kaufverträgen verbundene Verbraucherdarlehensverträge beispielsweise der Volkswagen Bank AG, von Skoda Bank, Audi AG und BMW Bank GmbH. Im Einzelnen sind folgende enthaltene Pflichtangaben als unionsrechtswidrig verworfen worden:

Pflichtangaben zur Bezeichnung der Art des Darlehens

Erforderlich ist, dass in klarer und prägnanter Form deutlich gemacht wird, dass es sich um einen verbundenen Kreditvertrag handelt und dieser als befristeter Vertrag geschlossen wird. Nicht ausreichend sind beispielsweise Bezeichnungen der BMW Bank als „Ratenkredit mit gleichbleibenden Monatsraten und festem Zinssatz“ oder der Audi Bank als „Annuitätendarlehen mit verbrieftem Rückgaberecht“.

Pflichtangaben zur Berechnung des Verzugszinssatzes

Nach Ansicht des EuGH hat keine der Banken die Pflichtangaben zum Verzugszinssatz erfüllt. Denn gemäß der Verbraucherkredit-Richtlinie ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben. Zudem ist der Anpassungsmechanismus konkret zu beschreiben.

Pflichtangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zwar muss der Kreditvertrag keine mathematischen Formeln enthalten, allerdings muss die Methode zur Berechnung der Entschädigung konkret und für den Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbar angegeben sein.

Pflichtangaben zu einem angebotenen außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens

Hinweise der Audi Bank und BMW Bank auf außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren wurden nach Ansicht des EuGH zu oberflächlich verfasst. Zunächst genügt zwar die Information, ob überhaupt der Zugang zu außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren möglich ist. Ist dies der Fall, müssen Verbraucher aber umfassend über die Voraussetzungen des Verfahrens informiert werden – etwa darüber, welche außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren überhaupt möglich sind oder ob die Beschwerde auf Papier oder elektronisch einzureichen ist.

Wichtig zu wissen:
Bei unvollständigen oder fehlerhaften Pflichtangaben kann auch heute noch widerrufen werden. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Darlehen bereits vollständig getilgt wurde!

Besonders lukrativ dürfte der Widerruf vor allem für Personen sein, die sich ein neues Fahrzeug anschaffen und den alten Wagen loswerden wollen. Immerhin erhalten Sie die gezahlten Raten mitsamt der Anzahlung zurück und können dieses Geld direkt in Ihr neues Fahrzeug investieren. Vereinbaren Sie mit uns einen unverbindlichen Termin, wenn Sie erfahren wollen, ob ein Widerruf auch in Ihrem Fall Sinn macht und wie viel Geld Sie damit tatsächlich erhalten könnten. In einem kostenfreien Erstgespräch informieren wir Sie über das nötige Vorgehen sowie Ihre Erfolgsaussichten. Sprechen Sie uns an!