Anwalt für Bußgeld & Ordnungswidrigkeiten

Verwarnungsgeld oder Bußgeldbescheid: Was ist der Unterschied?

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Behörde eine Verwarnung aussprechen und ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro erheben. Wird das Verwarnungsgeld fristgerecht und vollständig bezahlt, ist das Verfahren damit in der Regel abgeschlossen. Wird die Verwarnung nicht angenommen oder handelt es sich um einen schwerwiegenderen Verstoß, kann ein förmliches Bußgeldverfahren folgen.

Der Bußgeldbescheid enthält insbesondere Angaben zum Tatvorwurf, zu den Beweismitteln, zur festgesetzten Geldbuße und zu möglichen Nebenfolgen. Darüber hinaus entstehen regelmäßig Gebühren und Auslagen.

Mögliche Folgen eines Bußgeldbescheids

Geldbuße

Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach dem jeweiligen Tatbestand, den konkreten Umständen und möglichen Voreintragungen. Der Bußgeldkatalog enthält Regelsätze, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann.

Punkte im Fahreignungsregister

Bestimmte rechtskräftige Verkehrsverstöße werden im Fahreignungsregister eingetragen. Bei vier oder fünf Punkten erfolgt eine Ermahnung, bei sechs oder sieben Punkten eine Verwarnung. Werden acht Punkte erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Ein freiwilliges Fahreignungsseminar führt nur unter begrenzten Voraussetzungen zu einem Punktabzug. Ein Punkt kann grundsätzlich nur bei einem Stand von höchstens fünf Punkten und nur einmal innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden.

Fahrverbot

Bei bestimmten Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten verhängt werden. Ein Fahrverbot kann insbesondere für Berufspendler, Selbstständige oder Berufskraftfahrer erhebliche persönliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann der Betroffene den Beginn des Fahrverbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst bestimmen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob im konkreten Ausnahmefall von einem Regelfahrverbot abgesehen werden kann. Hierfür gelten hohe Anforderungen; ein automatisches Recht auf eine Umwandlung in eine höhere Geldbuße besteht nicht.

Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen

Bestimmte Verstöße können zusätzlich ein eigenständiges Verfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde auslösen. Bei Zweifeln an der Fahreignung kann die Behörde unter den gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) verlangen.

Eine MPU ist daher nicht unmittelbar Bestandteil des Bußgeldbescheids, kann aber eine mittelbare Folge bestimmter Alkohol-, Drogen- oder wiederholter Verkehrsverstöße sein.

Welche Ansatzpunkte kann eine Prüfung ergeben?

Ob ein Bußgeldbescheid erfolgreich angegriffen werden kann, lässt sich nicht pauschal beantworten. Mögliche Prüfungsbereiche sind insbesondere:

Fahreridentifizierung

Die Behörde muss nachweisen, dass die beschuldigte Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat. Bei einem unscharfen, verdeckten oder aus einem ungünstigen Winkel aufgenommenen Messfoto können Zweifel an der Identifizierung bestehen.

Ein fehlendes Beweisfoto im zugestellten Bußgeldbescheid macht den Bescheid allerdings nicht automatisch unwirksam. Entscheidend ist, welche Beweismittel sich in der Verfahrensakte befinden und ob die Fahrereigenschaft ausreichend nachgewiesen werden kann.

Geschwindigkeits- und Abstandsmessung

Bei technischen Messungen ist unter anderem zu prüfen:

• welches Messgerät eingesetzt wurde,
• ob die mess- und eichrechtlichen Anforderungen erfüllt waren,
• ob das Gerät ordnungsgemäß verwendet wurde,
• ob die vorgeschriebenen Kontrollen dokumentiert wurden,
• ob Messprotokolle und weitere Unterlagen vollständig sind,
• ob konkrete Auffälligkeiten bei der Messung erkennbar sind,
• ob der richtige Toleranzwert berücksichtigt wurde.

Bei anerkannten standardisierten Messverfahren darf das Gericht grundsätzlich von einem zuverlässigen Messergebnis ausgehen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Fehler bestehen. Eine erfolgreiche Verteidigung erfordert daher regelmäßig mehr als den allgemeinen Hinweis, dass jedes Messgerät Fehler aufweisen könne.

Zugang zu Messunterlagen

Für die Verteidigung können auch Informationen relevant sein, die bei der Behörde vorhanden, aber nicht Bestandteil der eigentlichen Bußgeldakte sind. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass ein Anspruch auf Zugang zu solchen vorhandenen Informationen bestehen kann, wenn sie für eine sachgerechte Überprüfung benötigt werden.

Daraus folgt jedoch nicht, dass nicht gespeicherte Daten nachträglich erzeugt werden müssen oder eine Messung allein wegen fehlender Rohmessdaten automatisch unverwertbar ist. Die Bedeutung vorhandener oder fehlender Daten muss für das konkrete Messverfahren geprüft werden.

Inhalt und Bestimmtheit des Bußgeldbescheids

Ein Bußgeldbescheid muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und den Tatvorwurf so konkret bezeichnen, dass er von anderen möglichen Vorgängen unterschieden werden kann.

Unzutreffende Angaben zur Person, zum Fahrzeug, zur Tatzeit oder zum Tatort können eine Prüfung erforderlich machen. Nicht jeder Schreibfehler führt jedoch automatisch zur Unwirksamkeit des Bescheids. Entscheidend ist, ob der Betroffene und die vorgeworfene Tat noch eindeutig bestimmbar sind.

Verfahrens- und Zustellungsfragen

Auch der Verfahrensablauf und die ordnungsgemäße Zustellung können für die Verteidigung relevant sein. Zu prüfen ist beispielsweise:

• wann der Bescheid tatsächlich zugestellt wurde,
• ob die Einspruchsfrist bereits begonnen hat,
• ob verjährungsunterbrechende Maßnahmen wirksam erfolgt sind,
• ob die zuständige Behörde gehandelt hat,
• ob Anhörung und weitere Verfahrensschritte ordnungsgemäß dokumentiert sind.

Verjährung

Bei vielen Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Verfolgungsverjährung zunächst drei Monate, solange weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Danach beträgt die Frist grundsätzlich sechs Monate.

Die Berechnung ist häufig komplex, weil verschiedene behördliche und gerichtliche Maßnahmen die Verjährung unterbrechen und erneut beginnen lassen können. Es reicht daher nicht aus, lediglich den Zeitraum zwischen dem Tattag und dem Zugang des Bußgeldbescheids zu berechnen. Eine verlässliche Beurteilung ist regelmäßig erst nach Einsicht in die Verfahrensakte möglich.

So läuft ein Bußgeldverfahren ab

1. Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen

Nach einem Verkehrsverstoß versendet die Behörde häufig zunächst einen Anhörungsbogen. Der Betroffene muss grundsätzlich Angaben zu seiner Person machen, ist jedoch nicht verpflichtet, sich selbst zum Tatvorwurf zu belasten.

Halter und Fahrer müssen nicht identisch sein. Wer einen Zeugenfragebogen erhält, sollte ebenfalls sorgfältig prüfen, welche Angaben verpflichtend sind und ob ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht besteht.

2. Erlass des Bußgeldbescheids

Hält die Behörde den Vorwurf aufrecht, kann sie einen Bußgeldbescheid erlassen. Mit dessen Zustellung beginnt grundsätzlich die zweiwöchige Einspruchsfrist.

3. Einspruch und Akteneinsicht

Nach der Beauftragung prüfen wir zunächst die Frist und legen bei Bedarf Einspruch ein. Anschließend beantragen wir Akteneinsicht.

Je nach Verfahren können unter anderem folgende Unterlagen relevant sein:

• Messprotokoll
• Messfoto oder Videomaterial
• Eichnachweis und Gerätedaten
• Schulungsnachweise
• Unterlagen zur Messstelle
• Auswertung der Messung
• Zustellungsnachweise
• Angaben zu Zeugen und weiteren Beweismitteln

Auf dieser Grundlage besprechen wir mit Ihnen, ob der Einspruch weiterverfolgt, beschränkt oder zurückgenommen werden sollte.

4. Prüfung durch die Bußgeldbehörde

Die Behörde prüft nach dem Einspruch, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält, ändert oder zurücknimmt. Hält sie an der Entscheidung fest, gibt sie das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht ab.

5. Gerichtliches Verfahren

Im gerichtlichen Verfahren kann es zu einer Hauptverhandlung kommen. Das Gericht prüft den Tatvorwurf eigenständig und ist grundsätzlich nicht auf die im Bußgeldbescheid festgesetzte Rechtsfolge beschränkt.

Möglich sind unter anderem ein Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens, eine Änderung der Sanktion oder eine Verurteilung. Dabei muss berücksichtigt werden, dass eine gerichtliche Entscheidung auch ungünstiger ausfallen kann als der ursprüngliche Bußgeldbescheid. Vor einer Fortführung des Verfahrens sollten deshalb Erfolgsaussichten, mögliche Folgen und Kostenrisiken sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Anwalt für Bußgeldverfahren in Regensburg und bundesweit

Unsere Kanzlei ist in Regensburg ansässig und vertritt Mandanten aus der Stadt, dem Landkreis und der gesamten Region. Dazu gehören unter anderem Neutraubling, Lappersdorf, Bad Abbach, Kelheim, Schwandorf, Straubing und Landshut.

Viele von der Bayerischen Polizei festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten werden durch die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts in Viechtach bearbeitet. Abhängig davon, wer den Verstoß festgestellt hat und um welche Art von Verfahren es sich handelt, können auch andere staatliche oder kommunale Behörden zuständig sein.

Für eine anwaltliche Vertretung müssen Sie nicht regelmäßig persönlich in der Kanzlei erscheinen. Unterlagen können digital übermittelt und Besprechungen telefonisch oder per Videokonferenz geführt werden. Daher vertreten wir Betroffene nicht nur in Regensburg, sondern auch bundesweit.

Jetzt Bußgeldbescheid prüfen lassen

Warten Sie nicht bis zum Ende der Einspruchsfrist. Übermitteln Sie uns möglichst frühzeitig:

• den vollständigen Bußgeldbescheid,
• den Briefumschlag oder einen anderen Nachweis des Zustellungsdatums,
• den Anhörungsbogen, sofern vorhanden,
• das Messfoto oder weitere übersandte Beweismittel,
• Angaben zu Ihrem aktuellen Punktestand,
• Informationen zu einer Rechtsschutzversicherung,
• Hinweise darauf, weshalb Sie den Tatvorwurf für unzutreffend halten.
  • Kontaktieren Sie uns und nutzen Sie unsere kostenlose telefonische Ersteinschätzung.